der mediaBEAM GmbH Parallelstr. 38 D-48683 Ahaus,
Geschäftsführer Frank Beckert und Jochen Meyer,
für den Service "pricepilot"

§ 1. Geltungsbereich
Die mediaBEAM GmbH (im Folgenden: "mediaBEAM") erbringt mit ihrem Online-Service "pricespilot" im Rahmen des mit dem pricepilot-Kunden (im Folgenden: "Nutzer") geschlossenen Service-Vertrages Dienstleistungen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen (AGB). Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden hierdurch ausgeschlossen. Der Nutzer erhält beim Aufruf des Online-Services pricepilot die Gelegenheit, von diesen Bedingungen Kenntnis zu nehmen. Diese Bedingungen gelten grundsätzlich für die Dauer des gesamten Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer.

§ 2. Vertragsabschluß
Der Service-Vertrag zur Nutzung der pricepilot-Dienstleistungen kommt durch den Aufruf der Online-Services pricepiolot zustande. Der Annahme durch mediaBEAM steht es gleich, wem mediaBEAM ihre pricepilot-Dienstleistung tatsächlich zur Verfügung stellt.

§ 3. Vertragsgegenstand, Umfang der Dienstleistungen

1. Art und Umfang der von mediaBEAM im Rahmen des Service-Vertrages angebotenen pricepilot-Dienstleistungen ergibt sich aus der jeweils aktuellen Servicebeschreibung im Internet unter der URL: http://www.pricepilot.de, wenn mit dem Nutzer nicht schriftlich eine besondere Vereinbarung getroffen worden ist.
2. Die Dienstleistung von mediaBEAM im Rahmen des Service-Vertrages besteht im Wesentlichen darin, dass der Nutzer Informationsdaten einzelner Artikel über pricepilot abfragt und mediaBEAM diese durch direkte Internetabfragen und Datenbankzugriffe zur Verfügung stellt.
3. Der Nutzer zahlt für die Dienste der mediaBEAM keine Gebühren.
4. Der Kauf eines Artikels bei einem externen Shopbetreiber, der über pricepilot erreicht wird, ist nicht Gegenstand des Vertrages mit mediaBEAM.

§ 4. Kündigung
Der Vertrag wird automatisch beim Verlassen von pricepilot gekündigt.

§ 5. Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist selbst und im Verhältnis zu mediaBEAM allein dafür verantwortlich, dass die Informationsabfragen nicht gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen; er wird pricepilot nicht für die Teilnahme an Geschäften benutzen, bei denen der Verdacht eines Rechtsverstoßes besteht.
2. Der Nutzer verpflichtet sich, den Service nicht missbräuchlich zu anderen als den von mediaBEAM angebotenen Zwecken zu nutzen. Der Nutzer wird mediaBEAM von allen Ansprüchen Dritter wegen eines solchen Verstoßes freihalten und ist zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

§ 6. Datenschutz

1. Die mediaBEAM verpflichtet sich, personenbezogene Daten des Nutzers nur zu erheben, zu nutzen und zu verarbeiten, wenn das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt, anordnet oder soweit der Nutzer eingewilligt hat. Eine kommerzielle Nutzung und Verarbeitung solcher Daten erfolgt nicht, insbesondere werden personenbezogene Daten zu kommerziellen Zwecken nicht an Dritte weitergegeben.
2. Die mediaBEAM verpflichtet sich, über alle ihr bekannt werdenden vertraulichen Daten des Nutzers, auch über die Vertragsbeendigung hinaus, strengstes Stillschweigen zu bewahren.
3. Die mediaBEAM speichert anonymisierte Kommunikationsdaten zu Beweiszwecken bis zu 90 Tagen nach dem Zugang.

§ 7. Haftung

1. Außer bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) haftet mediaBEAM nur für Schäden, die durch eigenes grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten entstanden sind.
2. mediaBEAM hat keinen Einfluss auf die vom Nutzer übermittelten oder empfangenen Inhalte; eine Haftung der mediaBEAM für diese Inhalte ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet mediaBEAM nicht für die erfolgreiche Durchführung von Geschäften.
3. Es besteht kein Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit der Dienste von pricepilot. Sollte das System aus Gründen, die mediaBEAM nicht zu vertreten hat, oder aus wartungstechnischen Gründen nicht oder nicht mit dem vollen Leistungsumfang verfügbar sein, so haftet mediaBEAM nicht für Schäden oder Folgeschäden, die einem Benutzer daraus entstehen können.
4. mediaBEAM haftet nicht für den Verlust, die Verspätung, die Verzögerung, die Veränderung, die Manipulation oder die Fehlleitung oder Daten bei der Dateneingabe, -erfassung, -übertragung oder - speicherung, wenn derartige Störungen ihre Ursache in fremden Datennetzen, insbesondere im Internet bzw. WWW, in fremden Telefonleitungen oder in anderer Hard- oder Software der Teilnehmer oder Dritter haben; dies betrifft insbesondere auch fehlerhafte, fehlende, unterbrochene, gelöschte oder defekte Daten jeglicher Art.
5. Auf den Transport von Daten über das Internet bzw. das WWW hat die mediaBEAM keinen Einfluss und übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass Daten den Empfänger richtig bzw. unverändert erreichen. Der Nutzer sollte den Service mit dem Bewusstsein nutzen, dass der Datenfluss nicht veränderungssicher sein kann, wenn er nicht selbst Vorsichtsmaßnahmen trifft.

§ 8. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung der Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung entsprechende wirksame oder durchführbare Bestimmung als von Anfang an vereinbart.

§ 9. Anwendbares Recht und Gerichtstand
Mit Unternehmen als Nutzern und mit allen Nutzern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der mediaBEAM in Ahaus. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der mediaBEAM und dem Nutzer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.